Bürgerinitiative Neuenrade - Großmoschee verhindern

Bau einer Großmoschee in Neuenrade

Gedanken zur Kommunalpolitik

Egal welches aktuelle Thema man sich in Sachen Neuenrader Kommunalpolitik herausnimmt, es wurde gegenüber der Neuenrader Bürgerinnen und Bürger scheinbar nie mit offenen Karten gespielt. Wenn man dann als Bürger im Rat fragt, ob es nicht sinnvoll sei, bei bestimmten Themen mal die Bürger vorab z.B. in einer Bürgerinfoveranstaltung zu informieren, bekommt man von den Vertretern der CDU platt gesagt: „Wir haben eine repräsentative Demokratie, und wir sind die gewählten Vertreter und somit entscheiden wir.

Nur wie wollen diese Vertreter im Sinne der Bürger entscheiden, wenn sie sie nie fragen, was diese wollen? Die wohl aktuellen großen Themen, die es wert gewesen wären, den Bürgern in einer Infoveranstaltung mal näher zu bringen und diese um ihre Meinung zu fragen sind Bau einer Großmoschee, MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum), Umgehungsstraße und Windkraft.

Über die Moschee wurde erst im Dezember 2018 ausführlich, nur in der Presse, informiert, als die bereits fertigen Pläne des schlossähnlichen Gebäudes mit Platz für 500 Personen vorgestellt wurden und man als normaler Bürger ob der Größe des Projektes wohl umgehend aus allen Wolken fiel. Welche hiesige Kirche hat so viele Plätze? Unverständlich, dass die Abstimmung im Rat in diesem Fall einstimmig erfolgte.

Das MVZ in der Praxis des CDU-Ratsmitglieds Beringhoff unterzubringen, ist die denkbar schlechteste Lösung, denn die Praxis ist recht klein und verfügt weder über einen barrierefreien Zugang noch einen Aufzug noch über eigene Parkplätze. Hier gab es auch noch brauchbare Vorschläge der anderen Fraktionen, die die CDU mit Ihrer absoluten Mehrheit überstimmt hat. Geht es hier eigentlich um die medizinische Versorgung der Einwohner Neuenrades oder lediglich um die der CDU-Mitglieder?

Die Umgehungsstraße hat, so wie diese derzeit OHNE ANBINDUNG an die Innenstadt geplant ist, nicht die Entlastungswirkung, die die Kommunalpolitik den Neuenradern weismachen will. Diese Information wird der Öffentlichkeit immer vorenthalten.

In Sachen Windkraft sind sich Kreissprecher Klein und Bürgermeister Wiesemann darüber einig, dass das Urteil der Arnsberger Richter bestätigt, dass man alles richtig gemacht bzw. SAUBER und KORREKT gearbeitet hat. Welche Arroganz und merkwürdige Logik. Der Kreis hatte zuvor zwei Mal seine Hausaufgaben nicht gemacht und der Bürgermeister hat wohl vergessen, dass auch er als verantwortlicher Vertreter der Stadt von den Richtern in den vorangegangenen Verfahren gerügt wurde, weil er sich mit anderen Beteiligten scheinbar in rechtswidriger Weise bereits im Vorfeld auf eine Genehmigung der Windräder verständigt, also wenn man so will, Hinterzimmerabsprachen getroffen haben soll.

Wie man leicht durchschauen kann, wurde das meiste einfach mit der absoluten Mehrheit der CDU beschlossen. Das eine Fraktion die absolute Mehrheit hat, ist offensichtlich Gift für jeden demokratischen Konsens zwischen den Fraktionen im Rat. Aber wir Wähler haben ja im September nächsten Jahres im Zuge der nächsten Kommunalwahl die Möglichkeit, das zu korrigieren.

Bettina Griesenbruch
Neuenrade